…Jetzt wird der Turbo eingeschaltet…

Der Standort für den Verwaltungsneubau wird noch im April verbindlich festgelegt – danach geht das Projekt in die Realisierungsphase: Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT2020 und GUT heute mitgeteilt, dass sie gemeinsam die Abstimmung über den Standort für die nächste Sitzung des Stadtrats am 29. April 2021 beantragt haben und dort gemeinsam für den Standort am Wasserturm stimmen werden. Zusammen verfügen die Fraktionen über 29 Stimmen im 48 Mitglieder großen Stadtrat und damit über die Mehrheit. Zugleich haben sich die Fraktionen über ein Gesamtpaket für den städtischen Haushalt 2021 mit diversen politischen Schwerpunkten verständigt, das ebenfalls von allen Fraktionen einhellig das Votum erhielt. Und: Sie bringen gemeinsam das für den Verwaltungsneubau ausgewählte Grundstück, ergänzt um weitere dort angesiedelte Flächen für einen möglichen gemeinsamen Schulneubau für die Rupert-Neudeck-Gesamtschule und das Michael-Ende-Gymnasium ins Gespräch – bis zu den Sommerferien soll dazu die Grundsatzentscheidung im Stadtrat getroffen werden.

„Wir haben in gemeinsamen, sehr intensiven und vertrauensvollen Gesprächen einen Gesamtaushalt auf der Basis des Vorschlags der Kämmerin vorgelegt, der es trotz vieler widriger Umstände in sich hat“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Horst. Der politische Stillstand langer Jahre werde damit erstmals beendet und durch die fraktionsübergreifende Kooperation würden „auch heiße Eisen angepackt und auf die Schiene gesetzt.“ Die Gewerbesteuer, vor zwei Jahren von der damals noch vorhandenen Mehrheit durchgesetzt, werde „schweren Herzens in diesem Jahr nicht auf das ursprüngliche Maß herausgesetzt“, so Helge Schwarz, Mitglied des Fraktionsvorstands, „angesichts des offenen Fortgangs der Coronakrise haben wir auf diesen Schritt verzichtet und einige Projekte noch nicht umgesetzt, um einen genehmigungsfähigen und solide finanzierten Haushalt verabschieden zu können. Dr. Horst: „Bei nur recht geringen Ausgabesteigerungen oder Einnahmeverringerungen droht sonst ein Haushaltssicherungskonzept – und damit der Verlust der Freiheit, eine eigenständige Haushaltsplanung vorzunehmen.“

Die vier Ratsfraktionen haben ausdrücklich auf eigene Urheberschaften der einzelnen Anträge verzichtet und vertreten alle Anträge gemeinsam.

Weitere wesentliche Punkte der Haushaltsanträge, über die ebenfalls am 29. April durch den Stadtrat entschieden werden soll:

  • Zur Frage eines Schulneubaus haben die Fraktionen sich auf einen detaillierten Fragenkatalog an die Stadtverwaltung verständigt, mit dem alle Fragen zur planungsrechtlichen Umsetzung und zu den Kosten und Erlösen sowie der Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme im städtischen Haushalt behandelt werden sollen. „Wir bitten die Verwaltung, diesen Fragenkatalog mit der gebotenen Sorgfalt bis zu den Sommerferien zu beantworten, um auf Basis dieser Antworten die Frage zu entscheiden, ob wir weiter zweistellige Millionenbeträge in die kostenintensive Instandhaltung jahrzehntealter Schulgebäude investieren, oder es es mehr Sinn macht für die Zukunft unserer Kinder in Tönisvorst in ein neues Gebäude zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Horst. Noch sei die Zinssituation historisch günstig – dies müsse für diese Entscheidung genutzt werden.
  • Das auf Tönisvorster Gebiet liegende Teilstück des Kasernengeländes im Forstwald soll angekauft und weitgehend aufgeforstet werden, ein kleiner Randbereich wird mit wenigen Wohneinheiten bebaut werden.
  • Für den Innenstadtverkehr wird ein neues Verkehrskonzept erstellt werden, bei dem Fußgängern und Fahrradfahrern eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt ermöglicht werden soll – die Fraktionen wollen umgehend eine Testphase umsetzen, in der die Willicher Straße / Ringstraße ab der Dammstaße bis zum Kreisverkehr Schulstraße am REWE-Parkplatz vorbei unter Beibehaltung der Tempo-30-Regelung als Fahrradstraße ausgewiesen wird. Das soll als Grundlage für das neue Verkehrskonzept Informationen liefern, wie der gemeinsame Verkehr auf einer solchen Fahrradstraße funktioniert. Das Konzept soll durch eine/n neue/n Klimaschutzbeauftrage*r mit Schwerpunkt Stadtplanung und nachhaltige Mobilität erarbeitet werden.
  • Es soll angesiedelt bei Bürgermeister Uwe Leuchtenberg eine Stabsstelle einer/s Digitalisierungsmanagers*in als Teilzeitstelle eingerichtet werden, um den weiteren Weg der Weg der Stadt ins digitale Zeitalter strategisch zu planen und entsprechend operativ zu steuern. Zu möglichen Digitalisierungsprojekten und -anforderungen sollen runde Tische eingerichtet werden, um die Meinungen aus der Bürgerschaft einfließen zu lassen.
  • Für die Fußgängerzone in St. Tönis sollen Testflächen angelegt werden, wie das Kopfsteinpflaster verändert werden kann, um diesen Bereich rollstuhl- und rollatorgeeignet umzugestalten, es soll geprüft werden, ob eine Blindenleitspur mit eingearbeitet werden an. Nach der Testphase soll entschieden werden, wie eine Umgestaltung der Kopfsteinpflasters erfolgen kann.
  • Im Bürgerbüro der Stadt wird ein so genanntes Schleifensystem, ein Hörverstärkersystem für schwerhörige Menschen eingerichtet, um diesen die Kommunikation in der Stadtverwaltung zu erleichtern. Bei positiver Erfahrung ist an eine Ausweitung auf andere Bereiche der Verwaltung gedacht.
  • Mit Blick auf die zunehmende Rattenplage in Tönisvorst wird die Schädlingsbekämpfung erweitert und in einem Pilotprojekt wird eine neue Form der Bekämpfung in besonderes betroffenen Wohngebieten durchgeführt: es handelt sich um ein vernetztes System mehrerer digital gesteuerter Totschlagfallen, bei denen die Tiere umgehend getötet und nicht vergiftet werden. Durch die digitale Steuerung wird jede im Kanalsystem getötete Ratte mit Zeitpunkt registriert – wenn über einen längeren Zeitraum keine Ratten mehr in die Falle gehen, kann das System problemlos im Kanalnetz der Stadt umgesetzt werden und an derer Stelle weiterarbeiten. Bei der herkömmlichen Bekämpfung mit Giftködern sind keine messbaren Bekämpfungserfolge zu erzielen und die Folgen dieser Bekämpfungsart sind unangenehm – die Tiere verenden nämlich zeitlich oft Tage nach einer Vergiftung nicht nur im Kanalsystem, sondern auch auf Straßen und Gärten.
  • Ein Landschaftsarchitekturbüro wird ein konkretes Konzept zum Schutz vorhandener Bäume und zur Anpflanzung neuer Bäume und den neuen, problematischen Umweltbedingungen, wie zum Beispiel der Trockenheit, arbeiten.