Wir sind spät dran, aber aus aktueller Sicht ist das sogar ausnahmsweise gut, da jetzt die Tariferhöhungen eingeplant werden können.
Es gibt Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Die allgemeine Lage, in der Welt, in Europa, in Deutschland und am Ende auch im beschaulichen Tönisvorst erlebt einen nie dagewesen Umbruch auf vielen Ebenen.
Gerade hat uns Corona losgelassen, da führt ein unsinniger Krieg mitten in Europa erneut zu weiteren Umbrüchen.
Stichpunkte:
- Energieknappheit und Preisexplosion der Energiekosten
- Zinssteigerung die selbst Banken nicht vorhergesehen haben
- Rohstoffknappheit verbunden mit allgemeinen Preissteigerungen auf allen Ebenen.
- Personalmangel ist ein weiterer Baustein in der Liste der Probleme.
Das betrifft in allen Bereichen auch den Haushalt der Stadt Tönisvorst.
Aber, Tönisvorst leidet auch unter Fehlern aus der Vergangenheit.
Fassen wir diese mal exemplarisch zusammen,
- Mangelnde Planung von Personal Ressourcen für die Verwaltung, es war abzusehen, wer wann in den Ruhestand geht, aber Ausbildung, Neueinstellungen und Personalplanung fanden nicht statt.
- Gebäudeinstandhaltung, hier zeichnete sich vor vielen Jahren bereits der desolate Zustand der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulen, ab. Maßnahmen wurden auch hier nicht ergriffen.
- Falsche Planung von Gewerbeflächen in der Wasserschutzzone führten zum Stillstand der gewerblichen Entwicklung.
- Der Versuch die Wasserschutzzonenverordnung anzupassen, verschwand in den Schubladen.
- Wohnungsbau war nur auf Eigenheimbau fokussiert, Geschosswohnungen gab es, wenn nur als Eigentumswohnungen.
- Senkung der Gewerbesteuer in 2019 ohne Not um 10 Punkte ohne die versprochenen Mehreinnahmen auch nur ansatzweise zu generieren.
Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen und zeigt die Versäumnisse deutlich auf.
Ende November 2020 wurde die bestehende Mehrheit incl. Bürgermeister klar abgewählt. Das hat politisch deutliche Spuren hinterlassen, auch im Umgang miteinander.
Wir, die neue Mehrheit aus SPD, Grüne, GUT und UWT 2020 stellt seitdem die Weichen, um Tönisvorst für die Zukunft breit aufzustellen.
Die ganze Stadt im Blick
bedeutet für uns die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren, neue Gedanken und Ideen einer modernen, aber auch ökologischen Stadt zu entwickeln und umzusetzen.
Hier die Big Points
- Satzung und Konzept zum bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Bauland
- Planung eines Verwaltungsneubaues
- Planung von Schulneubau und Sanierung für die weiterführenden Schulen
- Planung von möglichen gewerblichen Entwicklungsflächen jenseits der Wasserschutzzone
- Projekte zum Umweltschutz
- Neugestaltung der Innenstadt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes mit weiteren Grünflächen und Bäumen
- Eine Ökosiedlung auf dem Schulgelände Kirchenfeld, um nur einbiege Beispiele zu nennen.
Viele weitere zukunftsweisende Projekte sind auf dem Weg.
Bei Ihnen meine Damen und Herren der CDU und FDP erkenne ich aber ein nahezu symptomatisches Verhalten. Ihre Politik folgt augenscheinlich aktuell dem Motto:
Wir haben schon vor Jahren erfolgreich die Probleme verursacht, deren Lösung wir heute beherzt zu verhindern versuchen.
Wir, die Fraktionen von SPD, Grüne, UWT 2020 und Gut beantragen zur Finanzierung der zukünftigen Haushalte eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um insgesamt 20 Punkte.
Damit nehmen wir die Senkung von 2019 um 10 Punkte zurück und erhöhen um weiter 10 Punkte auf dann insgesamt 20 Punkte auf 485 Punkte. Einen entsprechenden Satzungsentwurf werden wir jetzt verteilen.
Damit finanzieren wir im Jahr 2023 zumindest schon den Inflationsausgleich aus den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, den wir aus Sicht der Arbeitnehmer begrüßen.
Die IHK hat vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer gewarnt, das tuen IHK und Herr Steinmetz immer, aber Lösungsansätze gab es natürlich von dort nicht, man können doch an den Pflichtaufgaben sparen… ein Hinweis ist allerdings bemerkenswert und führt mich nochmal zur Aufarbeitung vergangener Versäumnisse, da schreibt die IHK, man habe schon früher vor den geringen Gewerbesteuerzahlern aus fehlenden Gewerbeflächen gewarnt… interessiert hat es damals niemanden.
Die Höhe der Gewerbesteuer ist allerdings nur ein Faktor zur Ansiedlung von Gewerbe in einer Kommune, andere Faktoren sind zum Teil deutlich gewichtiger:
- eine gute Verkehrsanbindung,
- Chancen auf Gewinnung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen,
- gute schulische Infrastruktur auch auf weiterführenden Schulen,
- bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum
- Hohe Kaufkraft
Um nur einige dieser Faktoren zu nennen.
Zuletzt berichtet die WZ (epd) im Mai 2023 wie folgt:
NRW Unternehmen wachsen 2023 stark… und verweist auf Rekordumsätze, die das vorherige Rekordjahr 2019 von 1,59 Billionen Euro deutlich übertreffen werden
Betriebe aus Tönisvorst, die keine Gewinne oberhalb der Gewerbesteuergrenze haben, Verlustvorträge haben, deren Investitionen den Gewinn durch Abschreibungen mindern, zahlen entweder keine oder nur eine geringe Gewerbesteuer.
Daher ist aus unserer Sicht genau diese Steuererhöhung möglich und vertretbar im Sinne unserer Stadt.
Einen weiteren Antrag wollen wir noch stellen.
Wir beantragen die für einen zusätzlichen Lehrer Parkplatz auf dem Geländer Hülser Straße in Höhe von 18.000,00 Euro ersatzlos zu streichen.
Begründung: Es sind für die Schule ausreichend Parkplätze vorhanden, die Nutzung lässt sich mit sehr geringem Aufwand durch Beschilderungen regeln.
Unser Dank geht an den Bürgermeister, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und im Besonderen an die Beigeordnete und Kämmerin Nicole Waßen mit dem ganzen Team der Kämmerei für die verantwortungsvolle Vorbereitung des Haushaltes 2023.