Meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitstreiter im Rat der Stadt, Damen und Herren der Opposition im Rat der Stadt, Vertreter der lokalen Presse, liebe Gäste,
Im Welttheater werden aktuell die Kulissen ordentlich durcheinander geschoben und neu inszeniert. Auch in Europa und in Deutschland spüren wir diese Veränderungen und Verwerfungen deutlich, sogar bis in unser schönes Tönisvorst ruckelt es gewaltig. Und die weiteren Aussichten mag man aktuell nicht seriös abschätzen.
Eines vorweg, dieser Haushalt ist seriös und ordentlich aufgestellt. Entscheidungen von außen, oder das Wegducken von übergeordneten Zuständigkeiten haben einen ordentlichen Anteil an der finanziellen Misere der Kommunen. Wenn man, wie aktuell gewollt, am Ende der Nahrungskette steht, muss man von dem leben, was vom Gabentisch fällt. Und das ist in seltenen Fällen auskömmlich. Das merken wir hier in Tönisvorst an vielen Stellen deutlich.
Verlässlichkeit und solide Finanzplanung finden wir, wie in allen vorherigen Jahren, in der Aufstellung dieses Haushaltes. Danke an Frau Waßen und das Team. Da gibt es allerdings übergeordnet besser gestellte Player im System die sich die Finanzmittel durch Umlagen besorgen. Ein Beispiel ist die Kreisumlage, passt es da nicht wie gewünscht wird die Umlage für die Kommunen erhöht, aktuell 1,3%, das sind mal eben 500.000,00 Euro mehr für allein Tönisvorst.
Da werden für einen ordentlichen Millionen Betrag die Sitzungsräume im Kreishaus saniert, die Kosten werden umgelegt. Schauen Sie sich bitte mal hier im Ratssaal um, so arbeiten wir, kann ich mit umgehen aber das ist kein gutes Signal aus Viersen. Auch der Wunsch der Kreisverwaltung ein Bevölkerung Schutz Zentrum entgegen der Eingabe der Bürgermeister im Kreis Vieren durchzuboxen, findet nicht unsere Unterstützung.
Am Ende stellt sich immer die Frage welchen Entscheidungsspielraum haben wir in der Kommunalpolitik eigentlich, ich komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass wir empfindlich eingeschränkt sind.
Außer, es geht um die Neuausrichtung der Grundsteuer, da hatte die aktuelle Landesregierung sich einen schlanken Fuß gemacht, sollen die Kommunen das doch aussitzen… Haben wir hinbekommen, aber CDU und FDP haben sich vor der Entscheidung weggeduckt, der Klassiker bei vielen Entscheidung: Enthaltung!
In Tönisvorst haben wir vieles in den letzten 4 Jahren auf den Weg gebracht. Der Umbau der Verwaltung ist gut vorangekommen. Neue Führungskräfte sind eine deutliche Stärkung der Verantwortlichkeiten. Auch in weiteren Ebenen ist eine gute Entwicklung zu verzeichnen.
Unser besonderer Dank geht daher hier und heute an die Mitarbeiter/innen dieser Verwaltung, die im täglichen Geschäft, und Teilen der Mangelverwaltung, oft gegen Widerstände einer Fundamentalopposition täglich ihren Job machen.
Sorgen macht uns der Umgang mit einem Kernprojekt, dem Neubau der RNG-Gesamtschule. Viel wird in den sozialen Medien geschrieben und diskutiert. Manches ist eher konfus und mit wenig Substanz. Immer neue und kaum nachvollziehbare Argumente werden ausgerollt, und werden auch genauso schnell widerlegt oder rechtzeitig eingerollt.
Mit Schreiben vom 24. April stellt die Bezirksregierung auf meine Anfrage eindeutig fest:
Zitat:
…Der Stand, dem ich der Sitzungsvorlage 41/2025 des Ausschusses für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur der Stadt Tönisvorst vom 20. März 2025 entnehme, entspricht dem am 02. Juli 2024 in einem gemeinsamen Termin mit der Stadt Tönisvorst und dem Kreis Viersen vorgelegten Layoutplan für den Schulneubau „Am Wasserturm“. In dem Termin wurde der Stadt Tönisvorst mitgeteilt, dass gegen diesen Layoutplan nunmehr keine raumordnungsrechtlichen Bedenken bestehen und die Planung somit anpassbar an die Ziele der Raumordnung gemäß §34 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW)ist. Eine weitere Betrachtung von Alternativen ist für dieses Verfahren nicht mehr vorgesehen. Die konkrete Umsetzung der regionalplanerischen Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung liegt in der kommunalen Planungshoheit der Stadt Tönisvorst“ Zitat Ende
Damit sind endgültig alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt, diese Schule ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Die demokratischen Beschlüsse sind gefasst, jetzt wird umgesetzt. Gute Bildungsangebote sind der Schlüssel für Stadtentwicklung. Bleiben wir dran! Auch bei OGS und Kitas.
Wir haben Zeichen gesetzt im Bereich bezahlbares Wohnen, entgegen allen Unkenrufen und Widerständen der Fundamentalopposition stehen Investoren diesem Modell positiv gegenüber. Nichts spricht dagegen in einem Wohnobjekt unterschiedliche Mieten eben nach der Leistungsfähigkeit der Mieter festzusetzen. Die von uns durchgesetzte Satzung ist ein gutes Beispiel dafür. Und es funktioniert.
Sport und Kultur sind Themen, die in der Zukunft unser Zusammenleben beeinflussen werden, unserer Gesellschaft braucht einen demokratischen Schulterschluss der Sport und Kulturtreibenden, und des weitere bürgerliche Engagement auf allen Ebenen. Unsere Demokratie braucht aber sicherlich keine Alternative, das sagen wir hier klar und deutlich, unsere Demokratie muss gelebt werden, jetzt und hier vor Ort.
Wir wissen wie viel ehrenamtliches Engagement in einer Stadt steckt – ob im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Weihnachtsmarkt, vielen Jugendprojekten oder Nachbarschaftshilfe. Ohne Ehrenamt läuft auch in Tönisvorst nichts – das verdient aus unserer Sicht deutlich mehr Wertschätzung und Unterstützung in der Zukunft. Da gibt es den Antrag zum Standort für die Feuerwehr in Vorst mit der gleichzeitigen Möglichkeit eines Hauses für Vereine, den Antrag zum runden Tisch für Sportvereine, den Antrag zur Findung von Räumlichkeiten für die Jugendabteilung des DRK, um nur einige Beispiele zu benennen.
Umso bedauerlicher ist es, dass wir sinnvolle und gute Bürgeranträge ablehnen müssen, weil uns die finanziellen Mittel fehlen. Das ist nicht gut und bedarf einer schnellen Korrektur, meine Bitte an die Landesregierung in Düsseldorf und die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grüne hier vor Ort, wir brauchen einfach mehr Finanzmittel für diese Themen. Wäre schön, wenn Sie da etwas bei der Landesregierung bewirken können.
Denn, kommunale Haushalte sind seit langem dramatisch unterfinanziert. Schlussendlich führt das genau zu den Problemen, vor denen wir stehen. Leistungen die der Bund, aber auch das Land auf uns, die Kommunen abwälzt, sind ein großer Teil unsere Probleme. Sorgen wir, und damit meine ich aktuell alle Fraktionen hier im Rat, sorgen wir dafür, dass das anders wird.
Wir setzen große Erwartungen auf die neue Bundesregierung in Berlin und wir hoffen das die Entscheidungen dort für die Kommunen am Ende der Nahrungskette Entlastung bringen.
Wir haben viel, vielleicht viel zu viel gestritten in den letzten Jahren, im Besonderen oft über sinnbefreite Kleinigkeiten, In Teilen haben wir die „big points“ aus den Augen verloren, einige haben sich zu oft vor den Karren persönlicher Interessen spannen lassen.
Die Fundamentalopposition hat Entscheidungen hier im Rat und der Verwaltung insbesondere beim Kreis und der Kommunalaufsicht versucht zu diskreditieren. Das hat immer wieder viele Ressourcen sowohl und der Verwaltung in Tönisvorst und im Kreis gebunden. Sichtbare Ergebnisse, Fehlanzeige. Hier möchte ich insbesondere die Fraktionsspitze der CDU nicht aus Verantwortung entlassen.
Das geht hoffentlich in Zukunft besser. Wir, die SPD, haben uns immer offen für konstruktive Diskussionen gezeigt, aber, liebe Mitglieder der angesprochenen Fraktion, endlose Diskussionen um ein Thema um sich letztendlich zu enthalten…. Da ist viel Luft nach oben.
Sei es drum. Die gestaltenden Mehrheiten in Tönisvorst haben in den letzten Jahren viele Korrekturen der Fehlentscheidungen der Vergangenheit bereinigt, aber leider nicht alle, da wollen wir gemeinsam mit Ihnen in der Zukunft weiterarbeiten. Das Bodenpersonal haben wir dazu!
Dieser Haushalt ist äußerst knapp und auf Kante genäht. Aber genehmigungsfähig! Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen im Besonderen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre zu erhalten.
Ich bedanke mich besonders bei den Fraktionen der Grünen, der GUT und der UWT für die gemeinsamen Anstrengungen für Tönisvorst wichtige Themen in fairer Zusammenarbeit umgesetzt zu haben.
Ein weiters danke schön gilt dem Bürgermeister Uwe Leuchtenberg der die Stadt im Stillstand strukturellen Themen in vielen Bereichen nach jahrzehntelanger CDU-Dominanz übernommen hat. Dazu kamen zwei Jahre Corona Lockdown und den Belastungen des Ukraine Krieges. Er hat trotzdem seine sozialdemokratischen Positionen nie aus dem Fokus genommen hat,
Danke Uwe, und Danke an die geschlossene SPD-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst.
7.5.2025 Hans Joachim Kremser, Fraktionsviorsitzender