Uwe Leuchtenberg (SPD) zum Urteil Windr\u00e4der Vorst:I<\/p>\n\n\n\n
n dem Verfahren haben wir uns dagegen gewehrt, dass der Regionalplan auf unserem Stadtgebiet ein Vorranggebiet f\u00fcr die Nutzung der Windenergie mit einer Gr\u00f6\u00dfe von ca. 13 ha in einem Bereich ausweist, in dem wir die Errichtung von Windenergieanlagen nach unseren eigenen, im Fl\u00e4chennutzungsplan dargestellten Planungsvorstellung ausgeschlossen haben. Danach sind Windkraftanlagen nur in sogenannten Konzentrationszonen in einem r\u00e4umlich weit entfernten Bereich zul\u00e4ssig. Mit der Festlegung von Vorranggebieten bestimmt der Regionalplan, dass die Errichtung von Windenergieanlagen Vorrang vor anderen m\u00f6glichen Nutzungen etwa Wohnnutzungen, sonstige gewerbliche Nutzungen, aber auch Erholungszwecke hat. T\u00f6nisvorst hat mit der Kommunalverfassungsbeschwerde geltend gemacht, dass diese Zielfestlegung die Vorschriften der Landesverfassung \u00fcber das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt. Die Ausweisung eines Vorranggebietes f\u00fcr die Nutzung von Windenergie auf unserem Stadtgebiet stellt einen schwerwiegenden und ungerechtfertigten Eingriff in ihre Planungshoheit dar. Sie hat zur Folge, dass uns unsere eigenen Steuerungs- und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung des Gemeindegebietes insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Windenergie genommen wurden. Zugleich missachtet die Regionalplanung die landschaftliche Bedeutung des als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Bereichs und die besondere Bedeutung der Landwirtschaft f\u00fcr die Stadt. Die Stadt hat im Norden des Stadtgebiets mit der Ausweisung von Konzentrationsfl\u00e4chen eine \u201eVerspargelung\u201c der Landschaft verhindern wollen.Die Landesregierung hat vor Jahren eine Abstandsregelung von 1500 m versprochen, diese wurde bis heute nicht umgesetzt . Anlagen in S\u00fcd-\/S\u00fcdwest der Ortsbebauung bergen die Gefahr von Schlagschatten und L\u00e4rmemissionen, dies h\u00e4tte bei einem anderen Standort im Norden bzw. Osten der Bebauung verhindert werden k\u00f6nnen. Im gesamten Verfahren zur Erstellung des Regionalplans wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Standort nicht im Interesse der Stadt ist.Nur 4,4 % der Fl\u00e4che T\u00f6nisvorst sind Wald, damit geh\u00f6ren wir zu den waldarmen Kommunen. Die Rottheide ist die gr\u00f6\u00dfte zusammenh\u00e4ngende Waldfl\u00e4che, dort kann noch ein Artenaustausch stattfinden. Die Rottheide ist die \u00e4lteste Waldfl\u00e4che, welche seit \u00fcber 200 Jahren forstwirtschaftlich genutzt wird und hat eine besondere Bedeutung auf Grund der der Verbindung von Biotop und Naherholung. Eine typisch Niederrheinische Landschaft (Wald, Wiese, Feuchtbiotop) wird hier zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Foto RP-Online<\/p>\n\n\n\n
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