Meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitstreiter im Rat der Stadt, Damen und Herren der Opposition im Rat der Stadt, Vertreter der lokalen Presse, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n
Im Welttheater werden aktuell die Kulissen ordentlich durcheinander geschoben und neu inszeniert. Auch in Europa und in Deutschland sp\u00fcren wir diese Ver\u00e4nderungen und Verwerfungen deutlich, sogar bis in unser sch\u00f6nes T\u00f6nisvorst ruckelt es gewaltig. Und die weiteren Aussichten mag man aktuell nicht seri\u00f6s absch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n
Eines vorweg, dieser Haushalt ist seri\u00f6s und ordentlich aufgestellt. Entscheidungen von au\u00dfen, oder das Wegducken von \u00fcbergeordneten Zust\u00e4ndigkeiten haben einen ordentlichen Anteil an der finanziellen Misere der Kommunen. Wenn man, wie aktuell gewollt, am Ende der Nahrungskette steht, muss man von dem leben, was vom Gabentisch f\u00e4llt. Und das ist in seltenen F\u00e4llen ausk\u00f6mmlich. Das merken wir hier in T\u00f6nisvorst an vielen Stellen deutlich.<\/p>\n\n\n\n
Verl\u00e4sslichkeit und solide Finanzplanung finden wir, wie in allen vorherigen Jahren, in der Aufstellung dieses Haushaltes. Danke an Frau Wa\u00dfen und das Team. Da gibt es allerdings \u00fcbergeordnet besser gestellte Player im System die sich die Finanzmittel durch Umlagen besorgen. Ein Beispiel ist die Kreisumlage, passt es da nicht wie gew\u00fcnscht wird die Umlage f\u00fcr die Kommunen erh\u00f6ht, aktuell 1,3%, das sind mal eben 500.000,00 Euro mehr f\u00fcr allein T\u00f6nisvorst.<\/p>\n\n\n\n
Da werden f\u00fcr einen ordentlichen Millionen Betrag die Sitzungsr\u00e4ume im Kreishaus saniert, die Kosten werden umgelegt. Schauen Sie sich bitte mal hier im Ratssaal um, so arbeiten wir, kann ich mit umgehen aber das ist kein gutes Signal aus Viersen. Auch der Wunsch der Kreisverwaltung ein Bev\u00f6lkerung Schutz Zentrum entgegen der Eingabe der B\u00fcrgermeister im Kreis Vieren durchzuboxen, findet nicht unsere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende stellt sich immer die Frage welchen Entscheidungsspielraum haben wir in der Kommunalpolitik eigentlich, ich komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass wir empfindlich eingeschr\u00e4nkt sind.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfer, es geht um die Neuausrichtung der Grundsteuer, da hatte die aktuelle Landesregierung sich einen schlanken Fu\u00df gemacht, sollen die Kommunen das doch aussitzen\u2026 Haben wir hinbekommen, aber CDU und FDP haben sich vor der Entscheidung weggeduckt, der Klassiker bei vielen Entscheidung: Enthaltung!<\/p>\n\n\n\n
In T\u00f6nisvorst haben wir vieles in den letzten 4 Jahren auf den Weg gebracht. Der Umbau der Verwaltung ist gut vorangekommen. Neue F\u00fchrungskr\u00e4fte sind eine deutliche St\u00e4rkung der Verantwortlichkeiten. Auch in weiteren Ebenen ist eine gute Entwicklung zu verzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
Unser besonderer Dank geht daher hier und heute an die Mitarbeiter\/innen dieser Verwaltung, die im t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft, und Teilen der Mangelverwaltung, oft gegen Widerst\u00e4nde einer Fundamentalopposition t\u00e4glich ihren Job machen.<\/p>\n\n\n\n
Sorgen macht uns der Umgang mit einem Kernprojekt, dem Neubau der RNG-Gesamtschule. Viel wird in den sozialen Medien geschrieben und diskutiert. Manches ist eher konfus und mit wenig Substanz. Immer neue und kaum nachvollziehbare Argumente werden ausgerollt, und werden auch genauso schnell widerlegt oder rechtzeitig eingerollt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Schreiben vom 24. April stellt die Bezirksregierung auf meine Anfrage eindeutig fest:<\/p>\n\n\n\n
Zitat:<\/p>\n\n\n\n
\u2026Der Stand, dem ich der Sitzungsvorlage 41\/2025 des Ausschusses f\u00fcr Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur der Stadt T\u00f6nisvorst vom 20. M\u00e4rz 2025 entnehme, entspricht dem am 02. Juli 2024 in einem gemeinsamen Termin mit der Stadt T\u00f6nisvorst und dem Kreis Viersen vorgelegten Layoutplan f\u00fcr den Schulneubau \u201eAm Wasserturm\u201c. In dem Termin wurde der Stadt T\u00f6nisvorst mitgeteilt, dass gegen diesen Layoutplan nunmehr keine raumordnungsrechtlichen Bedenken bestehen und die Planung somit anpassbar an die Ziele der Raumordnung gem\u00e4\u00df \u00a734 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW)ist. Eine weitere Betrachtung von Alternativen ist f\u00fcr dieses Verfahren nicht mehr vorgesehen. Die konkrete Umsetzung der regionalplanerischen Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung liegt in der kommunalen Planungshoheit der Stadt T\u00f6nisvorst\u201c Zitat Ende<\/p>\n\n\n\n
Damit sind endg\u00fcltig alle rechtlichen Bedenken ausger\u00e4umt, diese Schule ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Die demokratischen Beschl\u00fcsse sind gefasst, jetzt wird umgesetzt. Gute Bildungsangebote sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr Stadtentwicklung. Bleiben wir dran! Auch bei OGS und Kitas.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben Zeichen gesetzt im Bereich bezahlbares Wohnen, entgegen allen Unkenrufen und Widerst\u00e4nden der Fundamentalopposition stehen Investoren diesem Modell positiv gegen\u00fcber. Nichts spricht dagegen in einem Wohnobjekt unterschiedliche Mieten eben nach der Leistungsf\u00e4higkeit der Mieter festzusetzen. Die von uns durchgesetzte Satzung ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr. Und es funktioniert.<\/p>\n\n\n\n
Sport und Kultur sind Themen, die in der Zukunft unser Zusammenleben beeinflussen werden, unserer Gesellschaft braucht einen demokratischen Schulterschluss der Sport und Kulturtreibenden, und des weitere b\u00fcrgerliche Engagement auf allen Ebenen. Unsere Demokratie braucht aber sicherlich keine Alternative, das sagen wir hier klar und deutlich, unsere Demokratie muss gelebt werden, jetzt und hier vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
Wir wissen wie viel ehrenamtliches Engagement in einer Stadt steckt \u2013 ob im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, beim Weihnachtsmarkt, vielen Jugendprojekten oder Nachbarschaftshilfe. Ohne Ehrenamt l\u00e4uft auch in T\u00f6nisvorst nichts \u2013 das verdient aus unserer Sicht deutlich mehr Wertsch\u00e4tzung und Unterst\u00fctzung in der Zukunft. Da gibt es den Antrag zum Standort f\u00fcr die Feuerwehr in Vorst mit der gleichzeitigen M\u00f6glichkeit eines Hauses f\u00fcr Vereine, den Antrag zum runden Tisch f\u00fcr Sportvereine, den Antrag zur Findung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Jugendabteilung des DRK, um nur einige Beispiele zu benennen.<\/p>\n\n\n\n
Umso bedauerlicher ist es, dass wir sinnvolle und gute B\u00fcrgerantr\u00e4ge ablehnen m\u00fcssen, weil uns die finanziellen Mittel fehlen. Das ist nicht gut und bedarf einer schnellen Korrektur, meine Bitte an die Landesregierung in D\u00fcsseldorf und die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Gr\u00fcne hier vor Ort, wir brauchen einfach mehr Finanzmittel f\u00fcr diese Themen. W\u00e4re sch\u00f6n, wenn Sie da etwas bei der Landesregierung bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Denn, kommunale Haushalte sind seit langem dramatisch unterfinanziert. Schlussendlich f\u00fchrt das genau zu den Problemen, vor denen wir stehen. Leistungen die der Bund, aber auch das Land auf uns, die Kommunen abw\u00e4lzt, sind ein gro\u00dfer Teil unsere Probleme. Sorgen wir, und damit meine ich aktuell alle Fraktionen hier im Rat, sorgen wir daf\u00fcr, dass das anders wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir setzen gro\u00dfe Erwartungen auf die neue Bundesregierung in Berlin und wir hoffen das die Entscheidungen dort f\u00fcr die Kommunen am Ende der Nahrungskette Entlastung bringen. <\/p>\n\n\n\n
Wir haben viel, vielleicht viel zu viel gestritten in den letzten Jahren, im Besonderen oft \u00fcber sinnbefreite Kleinigkeiten, In Teilen haben wir die \u201ebig points\u201c aus den Augen verloren, einige haben sich zu oft vor den Karren pers\u00f6nlicher Interessen spannen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Die Fundamentalopposition hat Entscheidungen hier im Rat und der Verwaltung insbesondere beim Kreis und der Kommunalaufsicht versucht zu diskreditieren. Das hat immer wieder viele Ressourcen sowohl und der Verwaltung in T\u00f6nisvorst und im Kreis gebunden. Sichtbare Ergebnisse, Fehlanzeige. Hier m\u00f6chte ich insbesondere die Fraktionsspitze der CDU nicht aus Verantwortung entlassen.<\/p>\n\n\n\n
Das geht hoffentlich in Zukunft besser. Wir, die SPD, haben uns immer offen f\u00fcr konstruktive Diskussionen gezeigt, aber, liebe Mitglieder der angesprochenen Fraktion, endlose Diskussionen um ein Thema um sich letztendlich zu enthalten\u2026. Da ist viel Luft nach oben.<\/p>\n\n\n\n
Sei es drum. Die gestaltenden Mehrheiten in T\u00f6nisvorst haben in den letzten Jahren viele Korrekturen der Fehlentscheidungen der Vergangenheit bereinigt, aber leider nicht alle, da wollen wir gemeinsam mit Ihnen in der Zukunft weiterarbeiten. Das Bodenpersonal haben wir dazu!<\/p>\n\n\n\n
Dieser Haushalt ist \u00e4u\u00dferst knapp und auf Kante gen\u00e4ht. Aber genehmigungsf\u00e4hig! Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen im Besonderen, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt f\u00fcr die kommenden Jahre zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Ich bedanke mich besonders bei den Fraktionen der Gr\u00fcnen, der GUT und der UWT f\u00fcr die gemeinsamen Anstrengungen f\u00fcr T\u00f6nisvorst wichtige Themen in fairer Zusammenarbeit umgesetzt zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiters danke sch\u00f6n gilt dem B\u00fcrgermeister Uwe Leuchtenberg der die Stadt im Stillstand strukturellen Themen in vielen Bereichen nach jahrzehntelanger CDU-Dominanz \u00fcbernommen hat. Dazu kamen zwei Jahre Corona Lockdown und den Belastungen des Ukraine Krieges. Er hat trotzdem seine sozialdemokratischen Positionen nie aus dem Fokus genommen hat,<\/p>\n\n\n\n
Danke Uwe, und Danke an die geschlossene SPD-Fraktion im Rat der Stadt T\u00f6nisvorst.<\/p>\n\n\n\n
7.5.2025 Hans Joachim Kremser, Fraktionsviorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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