{"id":1296,"date":"2023-05-14T13:09:31","date_gmt":"2023-05-14T11:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/?p=1296"},"modified":"2023-05-14T16:21:53","modified_gmt":"2023-05-14T14:21:53","slug":"rede-zum-haushalt-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/2023\/05\/14\/rede-zum-haushalt-2023\/","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2023"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir sind sp\u00e4t dran, aber aus aktueller Sicht ist das sogar ausnahmsweise gut, da jetzt die Tariferh\u00f6hungen eingeplant werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt Planungssicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p>Die allgemeine Lage, in der Welt, in Europa, in Deutschland und am Ende auch im beschaulichen T\u00f6nisvorst erlebt einen nie dagewesen Umbruch auf vielen Ebenen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade hat uns Corona losgelassen, da f\u00fchrt ein unsinniger Krieg mitten in Europa erneut zu weiteren Umbr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n<p>Stichpunkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Energieknappheit und Preisexplosion der Energiekosten<\/li>\n\n\n\n<li>Zinssteigerung die selbst Banken nicht vorhergesehen haben<\/li>\n\n\n\n<li>Rohstoffknappheit verbunden mit allgemeinen Preissteigerungen auf allen Ebenen.<\/li>\n\n\n\n<li>Personalmangel ist ein weiterer Baustein in der Liste der Probleme.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das betrifft in allen Bereichen auch den Haushalt der Stadt T\u00f6nisvorst.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber, T\u00f6nisvorst leidet auch unter Fehlern aus der Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n<p>Fassen wir diese mal exemplarisch zusammen,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Mangelnde Planung von Personal Ressourcen f\u00fcr die Verwaltung, es war abzusehen, wer wann in den Ruhestand geht, aber Ausbildung, Neueinstellungen und Personalplanung fanden nicht statt.<\/li>\n\n\n\n<li>Geb\u00e4udeinstandhaltung, hier zeichnete sich vor vielen Jahren bereits der desolate Zustand der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude, insbesondere der Schulen, ab. Ma\u00dfnahmen wurden auch hier nicht ergriffen.<\/li>\n\n\n\n<li>Falsche Planung von Gewerbefl\u00e4chen in der Wasserschutzzone f\u00fchrten zum Stillstand der gewerblichen Entwicklung.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Versuch die Wasserschutzzonenverordnung anzupassen, verschwand in den Schubladen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wohnungsbau war nur auf Eigenheimbau fokussiert, Geschosswohnungen gab es, wenn nur als Eigentumswohnungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Senkung der Gewerbesteuer in 2019 ohne Not um 10 Punkte ohne die versprochenen Mehreinnahmen auch nur ansatzweise zu generieren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Diese Liste l\u00e4sst sich noch weiter fortsetzen und zeigt die Vers\u00e4umnisse deutlich auf.<\/p>\n\n\n\n<p>Ende November 2020 wurde die bestehende Mehrheit incl. B\u00fcrgermeister klar abgew\u00e4hlt. Das hat politisch deutliche Spuren hinterlassen, auch im Umgang miteinander.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die neue Mehrheit aus SPD, Gr\u00fcne, GUT und UWT 2020 stellt seitdem die Weichen, um T\u00f6nisvorst f\u00fcr die Zukunft breit aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die ganze Stadt im Blick<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>bedeutet f\u00fcr uns die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit zu korrigieren, neue Gedanken und Ideen einer modernen, aber auch \u00f6kologischen Stadt zu entwickeln und umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier die Big Points<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Satzung und Konzept zum bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Bauland<\/li>\n\n\n\n<li>Planung eines Verwaltungsneubaues<\/li>\n\n\n\n<li>Planung von Schulneubau und Sanierung f\u00fcr die weiterf\u00fchrenden Schulen<\/li>\n\n\n\n<li>Planung von m\u00f6glichen gewerblichen Entwicklungsfl\u00e4chen jenseits der Wasserschutzzone<\/li>\n\n\n\n<li>Projekte zum Umweltschutz<\/li>\n\n\n\n<li>Neugestaltung der Innenstadt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes mit weiteren Gr\u00fcnfl\u00e4chen und B\u00e4umen<\/li>\n\n\n\n<li>Eine \u00d6kosiedlung auf dem Schulgel\u00e4nde Kirchenfeld, um nur einbiege Beispiele zu nennen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Viele weitere zukunftsweisende Projekte sind auf dem Weg.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Ihnen meine Damen und Herren der CDU und FDP erkenne ich aber ein nahezu symptomatisches Verhalten. Ihre Politik folgt augenscheinlich aktuell dem Motto:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir haben schon vor Jahren erfolgreich die Probleme verursacht, deren L\u00f6sung wir heute beherzt zu verhindern versuchen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Fraktionen von SPD, Gr\u00fcne, UWT 2020 und Gut beantragen zur Finanzierung der zuk\u00fcnftigen Haushalte eine moderate Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer um insgesamt 20 Punkte.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit nehmen wir die Senkung von 2019 um 10 Punkte zur\u00fcck und erh\u00f6hen um weiter 10 Punkte auf dann insgesamt 20 Punkte auf 485 Punkte. Einen entsprechenden Satzungsentwurf werden wir jetzt verteilen.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit finanzieren wir im Jahr 2023 zumindest schon den Inflationsausgleich aus den Tarifverhandlungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, den wir aus Sicht der Arbeitnehmer begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die IHK hat vor einer Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer gewarnt, das tuen IHK und Herr Steinmetz immer, aber L\u00f6sungsans\u00e4tze gab es nat\u00fcrlich von dort nicht, man k\u00f6nnen doch an den Pflichtaufgaben sparen\u2026 ein Hinweis ist allerdings bemerkenswert und f\u00fchrt mich nochmal zur Aufarbeitung vergangener Vers\u00e4umnisse, da schreibt die IHK, man habe schon fr\u00fcher vor den geringen Gewerbesteuerzahlern aus fehlenden Gewerbefl\u00e4chen gewarnt\u2026 interessiert hat es damals niemanden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he der Gewerbesteuer ist allerdings nur ein Faktor zur Ansiedlung von Gewerbe in einer Kommune, andere Faktoren sind zum Teil deutlich gewichtiger:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine gute Verkehrsanbindung,<\/li>\n\n\n\n<li>Chancen auf Gewinnung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen,<\/li>\n\n\n\n<li>gute schulische Infrastruktur auch auf weiterf\u00fchrenden Schulen,<\/li>\n\n\n\n<li>bezahlbaren und verf\u00fcgbaren Wohnraum<\/li>\n\n\n\n<li>Hohe Kaufkraft<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Um nur einige dieser Faktoren zu nennen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zuletzt berichtet die WZ (epd) im Mai 2023 wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>NRW Unternehmen wachsen 2023 stark\u2026 und verweist auf Rekordums\u00e4tze, die das vorherige Rekordjahr 2019 von 1,59 Billionen Euro deutlich \u00fcbertreffen werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Betriebe aus T\u00f6nisvorst, die keine Gewinne oberhalb der Gewerbesteuergrenze haben, Verlustvortr\u00e4ge haben, deren Investitionen den Gewinn durch Abschreibungen mindern, zahlen entweder keine oder nur eine geringe Gewerbesteuer.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist aus unserer Sicht genau diese Steuererh\u00f6hung m\u00f6glich und vertretbar im Sinne unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p>Einen weiteren Antrag wollen wir noch stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir beantragen die f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Lehrer Parkplatz auf dem Gel\u00e4nder H\u00fclser Stra\u00dfe in H\u00f6he von 18.000,00 Euro ersatzlos zu streichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Begr\u00fcndung: Es sind f\u00fcr die Schule ausreichend Parkpl\u00e4tze vorhanden, die Nutzung l\u00e4sst sich mit sehr geringem Aufwand durch Beschilderungen regeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser Dank geht an den B\u00fcrgermeister, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und im Besonderen an die Beigeordnete und K\u00e4mmerin Nicole Wa\u00dfen mit dem ganzen Team der K\u00e4mmerei f\u00fcr die verantwortungsvolle Vorbereitung des Haushaltes 2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir sind sp\u00e4t dran, aber aus aktueller Sicht ist das sogar ausnahmsweise gut, da jetzt die Tariferh\u00f6hungen eingeplant werden k\u00f6nnen.[&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":957,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,5,1],"tags":[],"class_list":["post-1296","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1296"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1297,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions\/1297"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-toenisvorst.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}