Das Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf zur unwirksamen Wahl des Landrates hat im
Kreis Viersen einen politischen Erdrutsch ausgel\u00f6st. Die SPD-Mitglieder des Kreistages
Viersen hatten in den letzten Tagen bei renommierten Verwaltungsrechtlern eine
Einsch\u00e4tzung der Situation abgefragt. Seit Montagnachmittag liegt nun die Begr\u00fcndung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils vor. Das Gericht hat unter dem Vorsitz des Pr\u00e4sidenten des
Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf, Herrn Prof. Dr. Heusch, dezidiert die Geschehnisse rund
um die Zeitungsanzeige des Kreises Viersen eine Woche vor der Wahl aufgearbeitet. Es
geht im Detail um die besondere Darstellung der Person und der Darstellungen der
bisherigen Leistungen und zuk\u00fcnftigen Ziele des CDU-Kandidaten Dr. Andreas Coenen, der
17 Mal in der 4-seitigen Anzeige erw\u00e4hnt und zitiert wurde. Das Gericht erkl\u00e4rte die Wahl f\u00fcr
ung\u00fcltig und hat eine Wiederholung der Landratswahl angeordnet. Damit hat das Gericht der
Klage der Linken im Kreistag stattgegeben.
Im Gegensatz zur Vorlage der Kreisverwaltung f\u00fcr den Kreisausschuss zur Feststellung der
Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl, in der die Kreisverwaltung ausf\u00fchrte, es g\u00e4be keine
gleichgelagerten F\u00e4lle, stellte das Gericht jetzt das Gegenteil fest und f\u00fchrte in seiner
Urteilsbegr\u00fcndung direkt eine beachtliche Anzahl vergleichbarer F\u00e4lle auf. In allen
dargestellten F\u00e4llen f\u00fchrte dies zur Ung\u00fcltigkeit der Wahl. Der Kreiswahlleiter hatte seinerzeit
einen anderen Eindruck erweckt.
Bereits damals hatte die SPD-Fraktion das Verhalten des Landrats ger\u00fcgt und sich nur auf
der Grundlage der Information des Kreiswahlleiters nicht gegen die G\u00fcltigkeit der Wahl
ausgesprochen.
Die von der Kreisverwaltung eine Woche vor der Wahl ver\u00f6ffentlichte Zeitungsanzeige stellte
laut Verwaltungsgericht eine unrechtm\u00e4\u00dfige Einflussnahme auf die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler
dar. Nach intensiven Beratungen steht f\u00fcr die SPD-Kreistagsmitglieder daher fest, dass die
Landratswahl wiederholt werden muss.
\u201eWir erwarten von den anderen Fraktionen im Kreistag auf eine Berufung des Kreistages
gegen das Urteil zu verzichten und stattdessen die Verwaltung aufzufordern, f\u00fcr den Herbst
dieses Jahres eine Neuwahl anzusetzen. F\u00fcr die SPD im Kreistag ist klar: eine politische
H\u00e4ngepartie muss vermieden werden, wir brauchen schnellstm\u00f6gliche Klarheit! Das geht nur
mit der vom Gericht angeordneten Neuwahl…\u201c sagt Hans Joachim Kremser,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Welche weiteren Auswirkungen dieses Urteil dar\u00fcber hinaus ausl\u00f6st, wird zurzeit in der SPDFraktion gepr\u00fcft. \u201eM\u00f6glicherweise folgen weitere Nachfragen und Antr\u00e4ge\u201c, so der
Fraktionsvorsitzende
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